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07.01.2019, 15:13 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Zeit, dass sich was bewegt
Landesregierung denkt angeblich über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach
Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlich bis zu 40 Millionen Euro, so die Tageszeitung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin sein Angebot an die Landesregierung, die Abschaffung der Ausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl zu beschließen. „Der CDU-Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge liegt auf dem Tisch und wird in den kommenden Tagen im Landtag besprochen. SPD und Linke sind herzlich willkommen, sich der Initiative anzuschließen. Gemeinsam können wir die Entlastung der Bürger rückwirkend zum 01. Januar 2019 festlegen.“
Senftleben bezeichnete die Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge als deutliches Signal der Bürger an SPD und Linke, ihre Blockade aufzugeben. „Es ist Zeit, dass sich was bewegt. SPD und Linke muss aber klar sein, dass wir für faule Kompromisse nicht zur Verfügung stehen. Mit der CDU wird es keine Beschlüsse geben, mit denen die Anliegen der Bürger nur zum Schein umgesetzt werden sollen.“ Senftleben erinnerte in diesem Zusammenhang an die Volksinitiativen für ein Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung. Beide wurden von SPD und Linke angenommen und anschließend nicht umgesetzt.