Reden & Anfragen
08.03.2018, 18:08 Uhr
 
Freigabe gesperrter Kippenflächen in der Brandenburger Lausitz
Kleine Anfrage der Abgeordneten Porf. Dr. Michael Schierack und Ingo Senftleben: Seit Jahren sind mehrere tausend Hektar rutschungsgefährdeter Kippenflächen in der Lausitz bergbaurechtlich gesperrt , welche nach Prüfung und Herstellung der geotechn i- schen Sicherheit nach und nach einer differenzier ten Folgenutzung überführt werden . Von aktuellem Interesse ist derzeit , welche Verbesserungen es durch Maßnahmen der LMBV seit der Kleinen Anfrage 3315 in Drucksache 5/8402 gibt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Für welche im Sperrbereich liegenden Flächen wurden seit 2014 die Sperrungen aufgehoben?
2. Wie viele Hektar der seit 2014 freigegebenen Bereiche werden davon landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gewerblich (Handwerk, Handel, Gastronomie) genutzt bzw. sind Wasserfläche?
3. Wie viele Landwirte, Waldbesitzer oder Gewerbetreibende sind in Brandenburg mit Stand vom 01.01.2018 nach wie vor von den Sperrungen betroffen?
4. Welche Summen an Entschädigungen wurden durch die LMBV bis Ende 2017 an wie viele betroffene Grundstückseigentümer nach Frage 3 ausgezahlt, die Entschädigungsansprüche gestellt haben? (bitte aufgliedern nach Landwirten, Waldbesitzer, Gewerbetreibenden)
5. In welchem Ausmaß sind mit Stand vom 1.01.2018 immer noch touristische Nutzungen, z.B. gesperrte Rad- und Wanderwege, betroffen?
6. Eine Sondersituation besteht in der Ortslage Lauchhammer. Dort mussten Grundstücksnutzer ihre gefährdeten Grundstücke verlassen. In welchem Umfang waren in Lauchhammer Grundstücke und Personen betroffen und welche Kosten für eine Umsiedlung wurden in welcher Höhe durch die LMBV oder weitere Sanierungspartner getragen?
7. Welche Maßnahmen wurden mit welchem finanziellen Mitteleinsatz in der Ortslage Lauchhammer seit 2014 durch die LMBV zur Sicherung alter Kippenflächen durchgeführt? (Maßnahmen bitte einzeln aufführen)
8. Welche Maßnahmen wurden mit welchem finanziellen Mitteleinsatz insgesamt (außer Lauchhammer) seit 2014 durch die LMBV in die Altlastensanierung gefährdeter Kippen (Sicherung von Kippen und Böschungen) bzw. in die Beseitigung von Schäden durch den Wiederanstieg des Grundwassers durchgeführt? (Maßnahmen bitte jeweils für die einzelnen Jahre aufführen)
9. Welche Einschränkungen von öffentlichen Straßennutzungen gibt es mit Stand vom 1.01.2018 nach wie vor und wie werden diese jeweils begründet (z.B. Ortsverbindungsstraße zwischen Drebkau und Casel)?
10. Welche Maßnahmen der LMBV werden in den Jahren 2018 bis 2020 zur Kippensicherung und gegen Schäden durch steigendes Grundwasser durchgeführt und für welche Bereiche können dann die Sperrungen bzw . Nutzungseinschränkungen aufgehoben werden ? (bitte jeweils für die einzelnen Jahre aufführen)

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen der Fragesteller: Seit Jahren sind mehrere tausend Hektar rutschungsgefährdeter Kippenflächen in der Lausitz bergbaurechtlich gesperrt, welche nach Prüfung und Herstellung der geotechnischen Sicherheit nach und nach einer differenzierten Folgenutzung überführt werden. Von aktuellem Interesse ist derzeit, welche Verbesserungen es durch Maßnahme n der LMBV seit der Kleinen Anfrage 3315 in Drucksache 5/8402 gibt.

zu Frage 1:
Seit dem 1.1.2014 wurde insgesamt 1.338 ha an Sperrflächen in der Lausitz (Land Brandenburg und Freistaat Sachsen) aufgehoben.

zu Frage 2:
Von der freigegebenen Fläche entfallen
  • rd. 407 Hektar auf Wasserflächen
  • rd. 378 Hektar auf Waldflächen
  • rd. 255 Hektar auf Sukzessionsflächen
  • rd. 248 Hektar auf Landwirtschaftsflächen
  • rd. 36 Hektar auf Sonderbauflächen und
  • rd. 14 Hektar auf Verkehrsf lächen.
zu Frage 3:
Gegenwärtig sind im Land Brandenburg 20 Landwirtschafts - und 6 Forstbetriebe sowie 10 Sonstige Eigentümer (darunter 5 Gewerbebetriebe) von den Sperrungen betroffen.

zu Frage 4:
Bis zum 31.12.2017 wurden von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau - Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) an durch Flächensperrungen betroffenen Landwirtschaftsbetriebe insgesamt rd. 2.847.000 EUR, an betroffene Forstbetriebe rd. 61.000 EUR sowie an sonstige Betroffene rd. 240.000 EUR an Entschädigungen gezahlt.

zu Frage 5:
Durch die Sperrmaßnahmen sind vielfältige Beeinträchtigungen der touristischen Entwicklung sowie des touristischen Images gegeben. Zum einen sind durch bestehende Sperrungen touristische Infrastrukturen betroffen. Insbesondere die Radwege, z.B. die Seenlandroute, sind prägend für das touristische Angebot der Region. Von den im Jahr 2014 gesperrten rd. 28 km Verkehrswegen befanden sich am 1.1.2018 noch rd. 26,5 km in den ausgewiesenen Sperrbereichen. Im Bereich des Senftenberger Sees wird zudem die Befahrbarkeit mit Booten durch Teilsperrungen eingeschränkt.

zu Frage 6:
Im Raum Lauchhammer kam es in enger Begleitung der zuständigen Sonderordnungsbehörden in drei Fällen zu Standortaufgaben bzw. Umsiedlungen (Grubenteichsiedlung, Elektromontage- und Service GmbH, Hundesportverein an der Ortrander Straße). Im Fall der Grubenteichsiedlung war en insgesamt 13 Eigenheimbesitzer und zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 9 Mietparteien betroffen. Für die drei Standortaufgaben wurden insgesamt rd. 1,9 Mio. EUR aus dem Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung aufgewendet.

zu Frage 7:
Zur konkreten Sicherung gefährdeter Kippenflächen und Böschungen in der Ortslage Lauchhammer wurden im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2017 rd. 24 Mio. EUR aus dem Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlensanierung aufgewendet (Beispielhafte Einzelauflistung siehe Anlage 1).

zu Frage 8:
Zur konkreten Sicherung gefährdeter Kippenflächen und Böschungen außerhalb der Ortslage Lauchhammer wurden im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31. 12.2017 rd. 137 Mio. EUR aus dem Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlensanierung aufgewendet (Beispielhafte Einzelauflistung siehe Anlage 2).

zu Frage 9:
Für die Ortsverbindungsstraße zwischen Drebkau und Casel wurde in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen im Bereich der unverdichteten Altkippe des Tagebaues Greifenhain die zulässige Geschwindigkeit auf max. 30 km/h reduziert. In der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer gelten aufgrund des hier vorhandenen ungesicherten Untergrundes eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h und eine zulässige Tonnage von max. 30 t.

zu Frage 10:
Die Maßnahmen zur Kippensicherung umfassen einen komplexen Gesamtprozess von der strategischen Weiterentwicklung der Sanierungstechnologien, der Durchführung weiterer Untersuchungen vor Ort, der planerischen und genehmigungsrechtlichen Vorbereitung bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen inklusive des Nachweises der Sicherungserfolges. Die in Brandenburg ab 2018 im Zentrum der Bearbeitung stehenden Schwerpunktbereiche sind in der Anlage 3 aufgeführt. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Maßnahmen kann zum gegenwärtigen Planungsstand noch keine detaillierte Aussage zu weiteren Flächenfreigaben getroffen werden.
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