Reden & Anfragen
13.10.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Ingo Senftleben und Raik Nowka an die Landesregierung: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) stellt auf Ihrer Internetseite eine drohende ärztliche Unterversorgung in 13 Mittelbereichen des Landes dar. Laut Veröffentlichungen der KVBB ist auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz davon betroffen – hier sind schon jetzt beispielsweise neue Zulassungsmöglichkeiten für eine hausärztliche Versorgung in den Regionen Lauchhammer-Schwarzheide und Lübbenau möglich. Diese bereits existierende Unterversorgung ist häufig Bestandteil der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
 
05.08.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Auf einer Veranstaltung zum Hochwasserschutz entlang der Schwarzen Elster in Lauchhammer forderten viele Bürgerinnen und Bürger, die Tagebaurestseen im Gebiet der Schwarzen Elster für den Hochwasserrückhalt zu nutzen. Sie kritisierten, dass die seit Jahren vorgenommenen Planungen zu langsam ablaufen und deshalb großflächig Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster mit entsprechenden Auflagen festgesetzt werden mussten.
Obwohl bereits in der Verordnung über die Verbindlichkeit des Sanierungsplanes Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen vom 18. Februar 1994 (GVBl.II/94, [Nr. 14], S.107) das Ziel festgeschrieben wurde, die Voraussetzungen zur speicherwirtschaftlichen Nutzung der Restlochkette zu schaffen, gab das Umweltministerium erst später eine entsprechende Potenzialstudie in Auftrag. Die Ergebnisse wurden im Mai 2011 vorgelegt und sollen nunmehr in das Nationale Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern einfließen. Dennoch ist nach Auskunft der Landesregierung nicht mit einer konkreten Vorplanung vor 2017 zu rechnen.

 
22.07.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben an die Landesregierung: In der Stadt Ortrand ist eine Sedimentfanganlage als Rückhaltebecken in der Pulsnitz entlang der Bahnlinie Berlin - Dresden geplant. Diese ist für eine Sedimentfracht von rund 30 Tonnen pro Jahr ausgelegt. Ob die berechnete Kapazität des Sedimentfangs ausreichend ist, ist bislang unklar.

 
18.05.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an die Landesregierung: Zur Polizeiinspektion Oberspreewald - Lausitz gehört der Revierbereich Senftenberg. Der massive Stellenabbau bei der Schutz - und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
 
18.05.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an die Landesregierung: Zur Polizeiinspektion Oberspreewald - Lausitz gehört der Revierbereich Lauchhammer. Der massive Stellenabbau bei der Schutz - und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
 
21.04.2016
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Die für die gesamte Region bedeutsame Landesstraße L 60 wird seit 2010 zwischen Lichterfeld und Schipkau in verschieden Abschnitten saniert. Die Bevölkerung, insbesondere die Pendler und Unternehmer, müssen enorme Verkehrsbelastungen und weitreichende Umleitungen in Kauf nehmen. Seit dem 8. Februar 2016 ist der Abschnitt zwischen Lauchhammer-Ost und Kostebrau voll gesperrt. Dies hat insbesondere erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst und den Buslinienverkehr für die Schüler. Die LMBV hatte zugesagt, dass die Baumaßnahme bis zum 30. November 2016 fertiggestellt wird.
 
18.02.2016
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Das V. Verwaltungsabkommen, dass noch bis zum Ende 2017 gilt, stellt eine wichtige Grundlage dar, um in den ehemaligen Bergbauregionen Maßnahmen sowohl zur Gefahrenabwehr aber auch Renaturierung und Aufwertung durchführen zu können.
 
16.02.2016
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Die Landesstraße L55 zwischen Ruhland und Ortrand ist eine bedeutsame Infrastruktur im Süden des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. In der Ortslage Arnsdorf der Stadt Ruhland ist aufgrund von verschiedenen Baumaßnahmen und der Belastung durch den LKW-Verkehr geplant, den Straßenbelag zu sanieren.
 
22.01.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben: Auf der Grundlage der Hochwassergefahren- und Risikokarten, die nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes bis zum 22.12.2013 zu erarbeiten waren, wurden für die Schwarze Elster und ihre Zuflüsse Kartenentwürfe für Überschwemmungsgebiete entworfen. Hierbei handelt es sich um Gebiete, die bei einem hundertjährigen Hochwasser (HQ 100) natürlicherweise überschwemmt werden würden. Die Entwürfe wurden u.a. am 15.01.2015 auf der Regionalkonferenz des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Lübbenau vorgestellt und lagen anschließend zur Einsichtnahme durch jedermann bis Februar 2015 in den unteren Wasserbehörden, Städten, Ämtern und Gemeinden des betroffenen Gebiets aus. Mit der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten sind Verbote und erhebliche Nutzungseinschränkungen für die Grundeigentümer und Kommunen verbunden. In der Region gibt es immer wieder Nachfragen zum aktuellen Stand der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse.
 
06.10.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Ingo Senftleben: Der Schulbesuch ist für Flüchtlingskinder eine wichtige Voraussetzung für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft. In Brandenburg werden einzugliedernde Flüchtlingskinder zunächst in Vorb ereitungsgruppen besonders gefördert. Allerdings wird die Praxis der Vorbereitungsgruppen an Brandenburger Schulen oft unterschiedlich gehandhabt. An einigen Ort gibt es schulübergreifende Vorbereitungsgruppen. An anderen Orten finden die Vorbereitungsgruppen an den Schulen teil, in deren Regelunterricht die Schüler sukzessive eingegliedert werden. Gerade an Schulen, die sich mit einer hohen Fluktuation an Flüchtlingskindern konfrontiert sehen, sprechen sich Verantwortliche für schulübergreifende Vorbereitungsgruppen in der Gestalt aus, dass ankommende Flüchtlingskinder für eine begrenzte Zeit zunächst gemeinsam beschult würden. Anschließend würden jene Schüler, die länger an Brandenburger Schulen bleiben, in regelmäßigen und für die Schulen berechenbaren A bständen an die Schulen weiterverteilt. Auf diese Weise könnten die Vorbereitungsgruppen für die einzugliedernden Schüler intensiver und der Schulbetreib an den Schulen planbarer werden.