Aktuelles
Automobilindustrie muss für Dieselskandal geradestehen und Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwortungsübernahme durch die Automobil-Industrie.

Medikamentenskandal noch umfangreicher als bisher bekannt
Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse.

Laut Gutachten ist Weiterbetrieb von Tegel auf Zeit möglich
Laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburgs, ist eine befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER möglich. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun von der Landesregierung die notwendigen Schritte einzuleiten.

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