Aktuelles
Eckepunktepapier zur Strukturentwicklung in der Lausitz kommt ins Bundeskabinett
Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Entwicklung der Lausitz beschließen. Das Papier enthalte viele gute Maßnahmen, die deutlich die Chancen der Lausitz aufzeigen würden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben.

TERMINHINWEIS
Am kommenden Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Einladung der CDU-Fraktion an einer Diskussionsrunde im Landtag Brandenburg teilnehmen. Gegenstand der Gespräche sollen Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegepersonal sein, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben an.

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung um Milliarden in Schulen investieren zu können
Der Deutsche Bundestag hat sich heute auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit wird der Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht und mehrere Milliarden Euro für die Ausstattung von Deutschlands Schulen bereitgestellt. Die Förderanträge für die Schulen in Lauchhammer und Schipkau sind bereits gestellt.

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