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24.01.2018, 15:21 Uhr
Grütters und Senftleben vereinbaren aktive Zusammenarbeit
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam mit unseren Partnern im Nachbarland können wir die bestmöglichen Antworten für die zentralen Fragen wie der Inneren Sicherheit, der Wohnungspolitik, Infrastruktur, Zuwanderung und dem Verkehr geben. Die Menschen in beiden Bundesländern wollen dazu Lösungen. Berlin braucht Brandenburg, Brandenburg braucht Berlin.
Weder der rot-roten Landesregierung in Brandenburg noch dem rot-rot-grünen Berliner Senat scheint diese Notwendigkeit hinreichend bewusst zu sein: Ernsthafte Bemühungen um eine Intensivierung der gemeinsamen Zusammenarbeit waren in den vergangenen Monaten bei keiner der beiden Landesregierungen zu erkennen.
 
Die CDU-Landesverbände von Berlin und Brandenburg haben den Beschluss gefasst, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und institutionalisieren. Das vereinbarten am Dienstag die CDU-Landesvorsitzenden, Prof. Monika Grütter MdB und Ingo Senftleben MdL, der Fraktionsvorsitzende Florian Graf MdA, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Redmann MdL. Generalsekretär Stefan Evers MdA und die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Richtstein MdL. Die Kooperation sieht u.a. die Bildung eines Fachausschusses „Metropolregion Berlin/Brandenburg“ vor, der alle sechs Monate abwechselnd in Berlin oder Brandenburg zusammenkommt.
 
Ingo Senftleben MdL, Vorsitzender der CDU Brandenburg:
 
„Berlin und Brandenburg bilden zusammen eine starke und dynamische Metropolregion. Eine strukturierte Zusammenarbeit der beiden Landesregierungen findet jedoch derzeit nicht statt. Gute Nachbarschaft funktioniert aber nur, wenn man sich verlässlich abstimmt und neue Aufgaben anpackt. Als CDU Berlin und Brandenburg vertiefen wir unsere langjährige und enge Zusammenarbeit. Wir haben zum Beispiel mit der gemeinsamen Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr bereits bewiesen, dass durch gemeinsame Vereinbarungen bessere Lösungen für die Pendler möglich sind. Wir leisten unseren Beitrag, dass Berlin und Brandenburg gemeinsam stark sind.“
 
Prof. Monika Grütters, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Berlin:
 
„Gerade in unserer Metropolregion, die sich immer weiter verzahnt, wollen wir Lösungen endlich gemeinsam denken. Denn nach wie vor werden Berlin und Brandenburg jeweils zu eigensinnig und unter Wert regiert. Mit dem heutigen Auftakt zu einer intensiveren Zusammenarbeit unserer beiden CDU Landesverbände werden wir unsere programmatische Arbeit inhaltlich abstimmen und verstärken.“