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16.06.2017, 09:52 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Ministerpräsident Woidke muss mit den Gewerkschaften eine gerechte Lösung für alle Beamten finden
Anpassung der Beamtenbesoldung
Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten.
Das Land Brandenburg hatte einräumen müssen, dass die Besoldung der Beamten über Jahre hinweg nicht in amtsangemessener Höhe erfolgte. Die Landesregierung plant nun bei den Rückzahlungen nur die Beamten zu berücksichtigen, die Klage eingereicht hatten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, warnte davor, auf diesem Wege tausende Beamte zu benachteiligen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Spalt zwischen Brandenburgs Landesbedienstete getrieben wird. Es wäre fatal, wenn die Beamten, die im Vertrauen auf die Landesregierung nicht vor Gericht gezogen sind, jetzt die Dummen sind. Die CDU steht an der Seite aller Landesbeamten und wird sich dafür einsetzen, dass eine gerechte Lösung gefunden wird. Tricks bei der Beamtenbesoldung wird es mit uns nicht geben.“

Senftleben äußerte sein Unverständnis über die mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens der Landesregierung. Die Gewerkschaftsvertreter hatten auf Nachfrage erklärt, dass es kein Abstimmungsverfahren mit der Landesregierung gegeben habe, sondern lediglich oberflächliche Informationen. Mehrfach seien Gesprächsanfragen der Gewerkschaften nicht einmal beantwortet worden. „Das Verhalten der Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften ist nicht zu akzeptieren. So darf Politik nicht mit den Rechten der Beamten umgehen. Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er sich unverzüglich mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzt, um einen Vorschlag zu erarbeiten, der gerecht für alle Beamten ist. Ich biete an, dass die CDU ein einvernehmlich erzieltes Verhandlungsergebnis im Parlament unterstützen wird.“