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09.03.2017, 17:00 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Wer Gewalt gegen Polizisten anwendet, gehört hart bestraft - Woidke muss deshalb ein Machtwort sprechen
Polizisten besser schützen
Am Freitag wird sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften befassen. Wie der Märkischen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag zu entnehmen war, plant Brandenburgs Landesregierung diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Grund sei laut der Zeitung ein Streit zwischen SPD und LINKE.
Angesichts von erstmals mehr als 1000 gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten im vergangenen Jahr, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, diese Verweigerung aufs Schärfste. „Wer Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anwendet, gehört hart bestraft. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik ist ein deutlicher Beleg für eine zunehmende Verrohung und Respektlosigkeit. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Landesregierung sollte verantwortungsvoll handeln und dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.“

Senftleben forderte Ministerpräsident Woidke auf, sich an die Seite seines Innenministers, Karl-Heinz Schröter, zu stellen. Schröter unterstütze das Gesetz der Bundesregierung und damit schärfere Strafen bei Gewalt gegen Beamte. Er dürfe nicht vom linken Koalitionspartner ausgebremst werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ministerpräsident Woidke muss ein Machtwort sprechen und dem Innenminister den Rücken stärken. Brandenburgs Polizisten und Rettungskräfte leisten täglich einen aufopferungsvollen Dienst für Brandenburg. Die Zustimmung im Bundesrat wäre ein klares Signal des Respekts und der Wertschätzung für die Menschen die uns täglich schützen. Das ist weit wichtiger, als die taktische Rücksichtnahme auf den linken Koalitionspartner.“