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29.11.2017, 11:06 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Wir danken den Bürgern
56.114 Unterschriften beim Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform
Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben.
Damit ist das Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, dankte den Bürgern für ihren Einsatz. „Wir danken den Bürgern, die mit ihrem Einsatz die Kreisreform gestoppt und damit Schaden vom Land abgewandt haben. Nie zuvor waren sich so viele Brandenburger in ihrer Ablehnung eines zentralen Vorhabens der Landesregierung einig. Ministerpräsident Woidke musste diesem Druck der Bürger nachgeben und seine Reform beerdigen. Das ist ein großer Sieg für die Demokratie.“

Senftleben verwies auf die teils chaotischen Zustände in der Landesregierung seit dem Scheitern der Kreisreform. „Die überhastete Absage der Kreisreform und das weitere Vorgehen danach offenbaren, wie groß das Chaos in der Landesregierung wirklich ist. Im Kabinett von Woidke weiß ganz offensichtlich die eine Fraktion nicht, was die andere macht. Momentan werden von der Landesregierung mehr Gesetzentwürfe zurückgezogen als eingebracht. Gestern fügte der Innenminister dem Trauerspiel einen weiteren Akt hinzu. Es bleibt dabei: Nicht Woidke hat die Kreisreform gestoppt, sondern Woidke wurde von den Bürgern gestoppt. Nach diesem Scheitern wäre ein ordentlicher Neuanfang der ehrlichere Weg gewesen.“
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