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06.09.2017, 15:16 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Landesregierung muss endlich Kreisreform stoppen
Kreisreform
Am Dienstag fand laut Berichten der Potsdamer Neueste Nachrichten und des Prignitzers ein Krisentreffen des SPD-Vorstandes mit Vertretern der SPD Cottbus statt. Anlass waren mehrere Beschlüsse der Cottbuser SPD, in denen wesentliche Bestandteile der geplanten Kreisreform abgelehnt und eine Art Moratorium gefordert wurden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, forderte daraufhin vom Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD das Ende der Kreisreform. „Dietmar Woidke muss die Zeichen der Zeit erkennen und die Kreisreform endlich stoppen.“
Senftleben wiederholte seinen Aufruf an die Landesregierung, sich mit der Opposition, den Initiatoren des Volksbegehrens und Vertretern der kommunalen Familie an einen Tisch zu setzen. „Wir sollten gemeinsam beraten, was für die Zukunft Brandenburgs wirklich wichtig ist und wie wir gemeinsam die kommunale Familie stark machen. Anstatt sich um die Entwicklung Brandenburgs zu sorgen, haben SPD und Linke ihre ganze Energie in eine Reform investiert, die Brandenburg schaden würde. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“