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02.06.2017, 11:43 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Neuer Länderfinanzausgleich ist gut für Brandenburg
Bundestag beschließt Neureglung Länderfinanzausgleich
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Grundgesetzänderungen beschlossen, um damit die Architektur des Länderfinanzausgleiches neu zu regeln. Am morgigen Freitag soll sich der Bundesrat abschließend mit dem Thema beschäftigen.
Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, begrüßte die heutigen Beschlüsse und forderte von Ministerpräsident Woidke, dem Gesetzespaket im Bundesrat zuzustimmen. „Die Neureglung des Finanzausgleiches führt für Brandenburg zu jährlichen Mehreinnahmen von rund einer viertel Milliarde Euro. Das gleicht den künftigen Wegfall der Solidarpaktmittel aus und stellt die finanziellen Einnahmen Brandenburgs auch in Zukunft auf ein sicheres Fundament. Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel übernimmt stärkere Verantwortung für die Bundesländer und sichert damit auch die Selbstständigkeit der ostdeutschen Länder ab. Brandenburg muss daher morgen im Bundesrat ein klares Votum für den neuen Länderfinanzausgleich abgeben.“

Im Zuge der Neureglung des Finanzausgleiches einigten sich Bund und Länder ebenfalls auf ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungs- und Infrastrukturpolitik. So stellt der Bund den Kommunen einmalig rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau von Schulen zur Verfügung und wird mit einer Infrastrukturgesellschaft die Hoheit über Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen von den Ländern übernehmen. „Es kann für Brandenburg nur positiv sein, dass der Bund den Kommunen beim Schulausbau unter die Arme greifen wird. Damit können die verantwortlichen Schulträger endlich mehr für eine gute Bildungsinfrastruktur unternehmen, als es die Unterstützung der Landesregierung bisher ermöglicht hat. Damit die Kommunen tätig werden können, müssen die Bundesmittel aber auch eins zu eins vor Ort ankommen. Die Landesregierung von SPD und Linke darf nicht wieder Klebefinger haben.“

Zur Diskussion um die künftige Autobahngesellschaft sagte Senftleben, dass eine Privatisierung der Fernstraßen selbstverständlich ausgeschlossen bleiben müsse. „Die Autobahnen bleiben im öffentlichen Besitz aber die Instandhaltung wird in leistungsfähigere Strukturen gebracht. Brandenburg als Pendlerland Nummer Eins ist auf funktionierende Fernstraßen angewiesen. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren nicht geschafft den Ausbau und die Instandhaltung unserer Autobahnen effizient zu gestalten. Es fehlt in Brandenburg eklatant an Planungskapazitäten, was dazu geführt hat, dass viele Millionen Euro Bundesmittel gar nicht erst eingesetzt werden konnten. Das hat dazu geführt, dass unsere Straßen immer schlechter wurden. Jetzt wird der Bund sich direkt kümmern und die Versäumnisse von SPD und Linke korrigieren.“