Plenardebatten
01.12.2017, 11:31 Uhr
 
51. Sitzung des Brandenburger Landtages - Regierungserklärung und Aussprache zum Stopp der Kreisreform
Nach dem Stopp der geplanten Kreisreform hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Regierungserklärung an die Brandenburger gewandt. Die Durchsetzung der Reform hätte das Miteinander im Land gefährdet. Es hätten Zwietracht und Spaltung gedroht, verteidigte er die überraschende Notbremse.

Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die Aussprache darüber beschlossen die Abgeordneten offiziell das Aus für die Kreisgebietsreform.
Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit: Neben der Koalition aus SPD und Linken stimmten auch die Grünen dafür. In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Woidke Fehler eingestanden. Trotz des Stopps der Reform gebe es aber weiterhin Veränderungsbedarf. Die Kommunen müssten enger zusammenarbeiten, die Verwaltung weiter digitalisiert werden. Er legte einen Acht-Punkte-Plan vor.

CDU und AfD scheiterten am Abend mit dem Versuch, wegen der geplatzten Kreisreform Neuwahlen herbeizuführen. Entsprechende Anträge fanden erwartungsgemäß nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Somit habe sich das Volksbegehren gegen die Reform durchgesetzt, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der von SPD, Linken und Grünen beschlossen wurde. Das vom Parlament beschlossene Leitbild zur Kreisreform wurde damit aufgehoben.
Der Fraktionschef der größten Oppositionspartei sieht im Stopp der Kreisgebietsreform einen Erfolg der Volksinitiative. 130.000 Bürger hätten Nein zu diesem "Wahnsinn" gesagt. Die Brandenburger hätten der Regierung die Rote Karte gezeigt, so Senftleben in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke (SPD). Daher könne es mit der rot-roten Landesregierung kein "Weiter so!" mehr geben. Neuwahlen seien nötig. Die Brandenburger wollten einen Staat, der seiner Verantwortung gerecht werde und ihre Sorgen ernst nehme.

Das Video mit dem Redebeitrag von Ingo Senftleben können Sie hier ansehen. Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg