Plenardebatten
18.05.2017, 19:07 Uhr
 
46. Sitzung des Brandenburger Landtages - Volksinitiative gegen die Kreisgeietsreform
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wird die Initiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform abgelehnt. CDU, AfD und Freie Wähler unterstützen die Initiative im Grundsatz. Insgesamt votierten 48 Abgeordnete gegen die Initiative und 32 dafür. Bei der SPD gab es eine Enthaltung. Die Organisatoren hatten 130.000 Unterschriften gesammelt. Sie wollen verhindern, dass die 14 Landkreise zu elf zusammengelegt werden. Von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben.
Nach Daniel Kurth (SPD)  spricht Ingo Senftleben in der Landtagsdebatte über die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

Ein CDU-Entschließungsantrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt (34 Jastimmen und 49 Neinstimmen). Ein Entschließungsantrag von SPD und Linken wird angenommen.

Das Video mit dem Redebeitrag von Ingo Senftleben können Sie hier ansehen. Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg