Plenardebatten
13.07.2016, 19:06 Uhr
 
31. Sitzung des Brandenburger Landtags - Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019
Nach fast dreistündiger Debatte hat der Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition das Leitbild für die umstrittene Kreisgebietsreform verabschiedet. Die Entscheidung fiel in namentlicher Abstimmung mit 45 Ja- gegen 35 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Das Land soll künftig nur noch aus zehn statt 14 Kreisen bestehen. Einzige kreisfreie Stadt bleibt Potsdam.
Der Fraktionsvorsitzende wirft der Landesregierung vor, die Verwaltungsstrukturreform gegen den Widerstand der meisten Brandenburger und der Landkreistage durchsetzen zu wollen. Die schwachen Argumente hätten die Zahl der Reform-Gegner in den letzten Monaten wachsen lassen. Statt einer Kosten-Nutzen-Rechnung werde den Brandenburgern das "Märchen von der Einsparung" aufgetischt. Die Landesregierung solle den Kommunen das ihnen von Bund und Land zustehende Geld geben, dann könne sie sich die Reform sparen, so Senftleben.

 Das Video können Sie hier ansehen. Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg