Plenardebatten
28.09.2016, 16:01 Uhr
 
33. Sitzung des Brandenburger Landtags - Haushaltsgesetz für 2017/18 - Erste Lesung
Die Abgeordneten behandeln in 1. Lesung den Entwurf des Haushaltsgesetzes der Landesregierung für 2017/2018 in Verbindung mit dem Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020 und der Personalbedarfsplanung 2020 für die brandenburgische Landesverwaltung. Alle Anträge werden einstimmig an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
Der Fraktionsvorsitzende wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik keinen Gestaltungsanspruch zu haben und keinen Weitblick über 2018 hinaus zu wagen. Er kritisiert insbesondere, dass von den 22,8 Milliarden Euro, die die Regierung in den nächsten zwei Jahren ausgeben wolle, "kein Cent" für die Schuldentilgung gedacht sei. Unangebracht findet er die Klage der Landesregierung über sinkende Bundeszuschüsse – schließlich entwickle sich Brandenburg wirtschaftlich sehr gut. Senftleben fordert mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung und lehnt noch einmal deutlich die "Zwangsfusion von Landkreisen und kreisfreien Städten" ab.

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