Plenardebatten
28.04.2016, 19:50 Uhr
 
28. Sitzung des Brandenburger Landtags - Aktuelle Stunde "Perspektiven für die Lausitz sichern – Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als Chance für die Energieregion und Auftrag an eine verantwortungsvolle Politik."
In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Lausitz nach der Entscheidung von Vattenfall, seine Braunkohlesparte zu verkaufen.
Die CDU-Fraktion u.a. nennt den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall eine gute Lösung.
Fraktionschef Vogel zeigt sich in einer Kurzintervention verärgert, dass der Ministerpräsident so tue, als hätten die Grünen keine Ahnung von Energiepolitik. Natürlich könne die Braunkohle nicht sofort abgeschaltet werden. Aber es gehe grundsätzlich um eine "Revolution des Energiesystems" weg von Grundlastkraftwerken hin zu einer Ergänzung der volatilen erneuerbaren Energien. - Senftleben wirft dem Ministerpräsidenten inkonsequentes Handeln vor: Heute sehe Woidke die erneuerbaren Energien als "Riesenproblem", in den letzten zehn Jahren habe er aber für die hohen Strompreise im Land gesorgt. Die Regierung habe sich Leitsterne um den Hals gehängt. Die Region brauche endlich einen "Lausitzplan". - Der Ministerpräsident entgegnet, er werde alles für die Entwicklung von Perspektiven für die Lausitz tun. Ein solcher Plan könne aber nur gemeinsam mit Unternehmern, Arbeitnehmern, der Forschung sowie Sachsen und dem Bund ausgearbeitet werden.

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