Plenardebatten
25.09.2015, 13:58 Uhr
 
17. Sitzung des Brandenburger Landtags - Aktuelle Stunde "Zuwanderung gestalten - Das Tolerante Brandenburg stärken"
Der Landtag debattiert den Antrag der SPD-Fraktion "Zuwanderung gestalten - Das tolerante Brandenburg stärken". Darin geht es um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise durch das Land und die Kommunen sowie die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Vorabend in Berlin. Entschließungsanträge on CDU und Grünen werden abgelehnt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben freut sich nach den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom Vorabend über die Beschlussfähigkeit der Länder und der Bundesregierung. In einer schwierigen Situation habe der föderale Staat gezeigt, dass er stark und handlungsfähig sei. Er dankt Ministerpräsident Woidke ausdrücklich für die Zustimmung zu den einzelnen Themen des Gipfels. Nun müsse aber auch das Zusammenleben mit den Flüchtlingen organisiert werden. Deshalb sollte gemeinsam ein "modernes, brandenburgisches Integrationsgesetz" beschlossen werden.

 Das Video können Sie hier ansehen. Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg