Plenardebatten
23.09.2015, 19:50 Uhr
 
16. Sitzung des Brandenburger Landtages - Regierungserklärung
Wenige Tage vor dem 25-jährigen Landesjubiläum zieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer Regierungserklärung Bilanz. In den Mittelpunkt seiner halbstündigen Rede stellte er die Herausforderungen für das Land in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben plädiert in der Flüchtlingspolitik für "Herz, Nächstenliebe und Vernunft". Jede Generation habe ihre Herausforderung. Die Brandenburger würden erwarten, dass die Politik Probleme anspreche und Antworten gebe. Sie müsse Verunsicherung in der Bevölkerung verstehen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Der Schutzanspruch von Flüchtlingen sei nicht verhandelbar und Kern "unserer Gesellschaft". Die Menschen müssten nach den Regeln brandenburgischen Zusammenlebens integriert werden, wozu Religions- und Meinungsfreiheit gehörten. Senftleben begrüßt die Zusage des Bundes für mehr Geld und hofft auf eine 1-zu-1-Weitergabe an die Kommunen. Zugleich fordert er eine Novellierung des Landesaufnahmegesetzes und eine Sondersitzung des Landtags im Oktober zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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