Plenardebatten
10.06.2015, 19:40 Uhr
 
12. Sitzung des Brandenburger Landtages - Doppelhaushalt 2015/2016
Die Abgeordneten debattieren den Doppelhaushalt 2015/2016. Dazu gehören der Einzelplan 01, der Einzelplan 02, der Einzelplan 13 und der Einzelplan 14. Alle Einzelpläne werden angenommen, Änderungsanträge abgelehnt. Für die Opposition im Brandenburger Landtag geht der Doppelhaushalt an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Der Etat sieht Einnahmen und Ausgaben von mehr als 21 Milliarden Euro vor. Allein rund 1,5 Milliarden Euro sollen für Bildung ausgegeben werden.
Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist zuversichtlich, dass der Bund den Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung entgegen kommen wird. Scharf kritisiert er, dass der Schuldenberg trotz höherer Steuereinnahmen weiter wachsen soll und fordert einen Schuldentilgungsplan. Bislang bleibe die Rekordverschuldung von 18,3 Milliarden Euro trotz sinkender Einwohnerzahlen gleich. Auch der Sondervermögensfonds für den Flughafenbau trage dazu bei. Er kritisiert, dass Rot-Rot den Menschen trotz höherer Einnahmen "in die Tasche" greifen wolle – beispielsweise über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die kalte Progression. Zwar seien mehr Personalstellen bei der Polizei und in Kitas geplant – doch seien diese nur auf Druck der Opposition zustande gekommen. Die Landesregierung habe "keine eigenen Ideen".

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