Plenardebatten
18.03.2015
Die rot-rote Koalition legt den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2015/2016 vor. Er sieht Ausgaben von 10,7 bzw. knapp 10,6 Milliarden Euro vor. Den höchsten Etat hat mit rund 1,7 Milliarden Euro das Bildungsministerium, gefolgt vom Infrastrukturministerium und dem Arbeits- und Sozialministerium. Nach der 1. Lesung werden der Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz, der Finanzplan des Landes 2014 bis 2018, die Personalbedarfsplanung 2018 sowie die 1. Gesetzesnovelle zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer in die Ausschüsse verwiesen.
 
21.01.2015
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt - Terror und Hass in jeder Ausformung bekämpfen Einstimmig wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Versuch, aus den Terroranschlägen von Paris und anderen Orten "durch das Schüren von Ressentiments und Angst politisches Kapital zu schlagen, ist in höchstem Maße verabscheuungswürdig, heißt es darin. Ein eigener Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
 
19.11.2014
Ingo Senftleben hält seine erste Rede als neuer Oppositionsführer im Landtag. Dabei kennzeichnet er die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als "enttäuschend und langweilig". Die rot-rote Regierung versuche zu ernten ohne zu säen. Als Beispiel nennt er die gestiegene Grunderwerbssteuer, die weder sozial noch familienfreundlich sei. Zum BER gebe es nur unklare Worte. Jeden Tag versickere eine Million Euro Steuergeld in den Flughafen. Der CDU-Fraktionschef kritisiert zudem die Energiepolitik, die Bildungspolitik, die Polizeireform sowie die geplante Kreisgebietsreform. Senftleben dankt abschließend allen Brandenburgern, die Flüchtlinge und Asylbewerber mit offenen Armen empfangen hätten. Die CDU bekenne sich zur Verantwortung, Menschen aus den Krisengebieten zu helfen und wolle in dieser Frage mit der rot-roten Koalition zusammenarbeiten. Dies sei Ausdruck christlicher Nächstenliebe.

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26.06.2014
Unter dem Motto "Fünf Jahre Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg" wurde in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion Bilanz der zurückliegenden fünf Jahre gezogen.
Ingo Senftleben zieht eine kritische Bilanz der rot-roten Legislaturperiode. So habe die Linke in ihrem Wahlprogramm 2009 die Verbesserung des Bildungssystems ganz nach oben gestellt. Heute würden in Brandenburg eine Million Unterrichtsstunden nicht erteilt. Manche Schüler erhielten keine Noten auf ihren Zeugnissen, weil die Lehrer fehlten. Auch die Entwicklung der Kinderarmut sieht Senftleben kritisch. Waren vor 2009 noch 70.000 Kinder armutsgefährdet, seien es jetzt 84.000. Das Grundproblem der Linken bleibe, so Senftleben, dass die Linke mit der Gesellschaftsform nicht einverstanden sei.

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15.05.2014
Der Landtag hat den umstrittenen weißen Adler aus dem Plenarsaal verbannt. Nach einer erregten Debatte stimmte das Parlament dafür, statt des weißen Adlers des Architekten Peter Kulka künftig einen stilisierten roten Adler auf dem Rednerpult zu präsentieren. Der entsprechende Antrag von 46 Abgeordneten vor allem der Linken und der SPD wurde angenommen. Der zweite Antrag von 22 Abgeordneten vor allem der CDU und FDP, das originale Landeswappen an die Wand zu hängen, fand keine Mehrheit. Er wurde in namentlicher Abstimmung mit 22 Ja-, 52 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Ingo Senftleben nutzt die Kurzintervention, um seinem Ärger über den SPD-Fraktionschef Ness Luft zu machen: Ness meine, er habe das Recht, als "Lehrmeister des Hauses" Schulnoten verteilen zu müssen. - Klaus Ness kontert, "wer so austeilt wie Sie, darf nicht so ein Glaskinn haben".

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14.05.2014
Die Abgeordneten debattieren einen Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne zur Einführung eines allgemeinen Qualitätsmonitorings für die frühkindliche Bildung. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport bis spätestens zur Juni-Sitzung ein Konzept vorzulegen. Die Opposition befürchtet als Konsequenz der unterschiedlichen Qualität in den Kitas große Entwicklungsunterschiede bei Vorschulkindern. Der Antrag wird abgelehnt.
Ingo Senftleben nennt die Erklärung seiner Vorrednerin Lieske in Bezug auf die Zeitknappheit "ziemlich dünn". Der SPD gefalle der Antrag offenbar nicht. Brandenburg verweise immer auf die hohe Betreuungsquote bei den Kita-Kindern, lasse aber den Personalschlüssel außer Acht. Dieser sei nicht nur innerhalb Deutschlands hoch, sondern auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.

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06.06.2013
Zur Debatte steht der Antrag des Landtagspräsidiums zur Stiftung einer Medaille zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen. Die zum Teil kontrovers geführte Debatte dreht sich vor allem um die Auszeichnung von Soldaten nach ihrem Auslandseinsatz. Die Mehrheit der Abgeordneten nimmt den Antrag an.
 
06.06.2013
Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und der Abgeordnete Christoph Schulze (fraktionslos) fordern die Landesregierung auf, die Regelungen für die Finanzierung von Klassenfahrten zu überarbeiten. Der Landtag lehnt den Antrag ebenso wie einen Änderungsantrag des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffman (fraktionslos) ab.
 
06.06.2013
Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag die Neuregelung der Abgeordneten-Diäten. Die monatlichen Bezüge werden ab der kommenden Wahlperiode deutlich erhöht und im Gegenzug mehrere steuerfreie Kostenpauschalen abgeschafft. Der Landtag verabschiedete in 2. Lesung das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg der Abgeordneten Mike Bischoff, Thomas Domres, Ingo Senftleben, Marion Vogdt und Marie Luise von Halem gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses.
 
28.02.2013
Der Landtag verabschiedet einen Antrag von SPD, Linkspartei und CDU, wonach die Lausitz trotz massiver Bevölkerungsverluste als starke Region erhalten werden soll. In dem Papier sprechen sich die drei Fraktionen auch für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen aus. Ein Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt.