Reden & Anfragen
22.01.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben: Auf der Grundlage der Hochwassergefahren- und Risikokarten, die nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes bis zum 22.12.2013 zu erarbeiten waren, wurden für die Schwarze Elster und ihre Zuflüsse Kartenentwürfe für Überschwemmungsgebiete entworfen. Hierbei handelt es sich um Gebiete, die bei einem hundertjährigen Hochwasser (HQ 100) natürlicherweise überschwemmt werden würden. Die Entwürfe wurden u.a. am 15.01.2015 auf der Regionalkonferenz des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Lübbenau vorgestellt und lagen anschließend zur Einsichtnahme durch jedermann bis Februar 2015 in den unteren Wasserbehörden, Städten, Ämtern und Gemeinden des betroffenen Gebiets aus. Mit der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten sind Verbote und erhebliche Nutzungseinschränkungen für die Grundeigentümer und Kommunen verbunden. In der Region gibt es immer wieder Nachfragen zum aktuellen Stand der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse.
 
06.10.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Ingo Senftleben: Der Schulbesuch ist für Flüchtlingskinder eine wichtige Voraussetzung für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft. In Brandenburg werden einzugliedernde Flüchtlingskinder zunächst in Vorb ereitungsgruppen besonders gefördert. Allerdings wird die Praxis der Vorbereitungsgruppen an Brandenburger Schulen oft unterschiedlich gehandhabt. An einigen Ort gibt es schulübergreifende Vorbereitungsgruppen. An anderen Orten finden die Vorbereitungsgruppen an den Schulen teil, in deren Regelunterricht die Schüler sukzessive eingegliedert werden. Gerade an Schulen, die sich mit einer hohen Fluktuation an Flüchtlingskindern konfrontiert sehen, sprechen sich Verantwortliche für schulübergreifende Vorbereitungsgruppen in der Gestalt aus, dass ankommende Flüchtlingskinder für eine begrenzte Zeit zunächst gemeinsam beschult würden. Anschließend würden jene Schüler, die länger an Brandenburger Schulen bleiben, in regelmäßigen und für die Schulen berechenbaren A bständen an die Schulen weiterverteilt. Auf diese Weise könnten die Vorbereitungsgruppen für die einzugliedernden Schüler intensiver und der Schulbetreib an den Schulen planbarer werden.
 
01.07.2015
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Die erfolgreichen Schulverweigerer-Projekte in Brandenburg enden mit Auslaufen der ESF-Förderperiode 2007-2013 am 31.07.2015. Ein Folgeprogramm bis 2020 soll Projekte dieser Art fortsetzen. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und neuer Förderansätze müssen sich aber alle bisherigen Projektträger einem neuen Auswahlverfahren unterziehen. Die notwendige lückenlose Fortführung der Schulverweigerer-Projekte zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 ist daher gefährdet.
 
03.06.2015
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist es seit dem 1. Mai 2013 im Rahmen eines Modellversuchs möglich, dass 15-jährige Jugendliche über eine Fahrschulausbildung die Fahrerlaubnisklasse AM, den sogenannten Mopedführerschein, erwerben können. Dies ist beispielsweise auch in Österreich bereits der Fall. Mit dieser Maßnahme soll insbesondere die Mobilität von jungen Menschen im ländlichen Raum verbessert werden.
 
01.06.2015
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Einrichtungen, die mittels der Erträge aus gestifteten Vermögen einen konkret festgelegten Zweck verfolgen. Sie unterstützen gemeinnützige Projekte und leisten einen wichtigen Betrag zum Gemeinwesen in Brandenburg. Im Unterschied zu einem rechtsfähigen Verein haben Stiftungen keine Mitglieder und unterliegen der staatlichen Aufsicht.
 
27.05.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski, Roswitha Schier und Ingo Senftleben: Am 29. April 2015 lehnte der Brandenburger Landtag den Antrag „Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß deponieren und Gewässer schützen“ in Drucksache 6/1228 der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Mit der Ablehnung des Antrags wurde das Problem der vorhandenen und zu deponierenden Eisenhydroxidschlämme allerdings nicht gelöst, sondern weiterhin offen gelassen. Ein nachhaltiger Weg, um in Zukunft das Problem der Eisenhydroxidschlämme zumindest teilweise in den Griff zu bekommen, wäre die Verwertung und Nutzung von Eisenhydroxidschlämmen.
 
14.05.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher: Zur Polizeiinspektion Barnim gehört der Revierbereich Eberswalde. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
 
07.05.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an die Landesregierung: Zur Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gehört der Revierbereich Lauchhammer. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
 
12.03.2015
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Im Zuge der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an der Schwarzen Elster fanden im Rahmen der Auslegungsphase des Kartenmaterials Diskussionen in den betroffenen Städten und Gemeinden statt. Viele Bürgerinnen und Bürgern haben kein Verständnis dafür, dass durch Festlegungen der Hochwasserschutzgebiete vielfältige Einschränkungen gelten sollen, ohne dass mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Ähnlich ergeht es den betroffenen Kommunen und Unternehmern. Parallel zur Schwarzen Elster befindet sich zwischen Ruhland und Plessa die Bundesstraße B169, deren Ausbau im Rahmen des LEILA-Konzepts vorgesehen ist.
 
02.03.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des LeiLa Projektes umfassen eine Vielzahl von Vorhaben im Großraum Leipzig - Lausitz. Der südliche Bereich des LeiLa Projektes beinhaltet auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Abschnitte der Bundesstraßen B 169, B 101 sowie B 183. Diese drei Bundesstraßen haben eine wichtige Erschließungsfunktion für den Süden des Landes, insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz direkt betroffen.