Neuigkeiten
15.12.2017
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie von ganzen Herzen frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Stunden der Besinnlichkeit sowie einen guten, erfolgreichen Start in das neue Jahr!
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12.12.2017 | Ingo Senftleben
„In Lauchhammer und Schipkau können in den nächsten Jahren wichtige Investitionen in kommunale Bildungseinrichtungen dank der Unterstützung durch die Bundesregierung erfolgen.
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12.12.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 80 vom 8.12.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über unsere Gespräche mit den Gewerkschaften mit Blick auf die Personalbedarfsplanung, über das erfolgreich geendete Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform und über die Ergebnisse der Tagung der  Intergrationspolitischen Sprecher der Unionsfraktion in den Landtagen u.v.m.
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02.12.2017 | WMZ TV
29.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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56.114 Unterschriften beim Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform
Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben.
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24.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 79 // 24.11.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über Woidkes Regierungserklärung nach dem Scheitern der Kreisreform, unseren Gesetzentwurf zur Amtszeitenneugeleung der Landrätinnen und Landräte, über bessere Verbindungen von Bus und Bahn in Brandenburg u.v.m.
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16.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Im Zuge der geplanten Kreisreform wollte die Landesregierung die Direktwahlen der Landräte für mehrere Jahre abschaffen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits mit den Stimmen von SPD und Linke beschlossen worden.
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10.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 77 // 10.11.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über unsere Forderung zur Auflösung der Landestages nach der gescheiterten Kreisreform, zum Tempo 30 vor Schulen und zum aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplanes u.v.m.
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02.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen müssten. „Die angekündigte Absage von Woidkes Kreisreform ist ein großer Erfolg für alle Brandenburger. Ankündigungen sind jedoch das Eine, konkretes Regierungshandeln etwas Anderes. SPD und Linke hatten im Zuge der Kreisreform beschlossen, die Wahlen der Landräte in vielen Landkreisen auszusetzen. Dieser Versuch, die demokratischen Grundrechte der Bürger zu beschneiden, muss umgehend beerdigt werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion heute einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Brandenburger wieder zu ihrem Recht kommen.“
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01.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform ist gescheitert
Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs. „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante Kreisreform zu stoppen und Bügernähe zu erhalten.
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