Archiv
24.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 79 // 24.11.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über Woidkes Regierungserklärung nach dem Scheitern der Kreisreform, unseren Gesetzentwurf zur Amtszeitenneugeleung der Landrätinnen und Landräte, über bessere Verbindungen von Bus und Bahn in Brandenburg u.v.m.
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16.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Im Zuge der geplanten Kreisreform wollte die Landesregierung die Direktwahlen der Landräte für mehrere Jahre abschaffen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits mit den Stimmen von SPD und Linke beschlossen worden.
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10.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 77 // 10.11.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über unsere Forderung zur Auflösung der Landestages nach der gescheiterten Kreisreform, zum Tempo 30 vor Schulen und zum aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplanes u.v.m.
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02.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen müssten. „Die angekündigte Absage von Woidkes Kreisreform ist ein großer Erfolg für alle Brandenburger. Ankündigungen sind jedoch das Eine, konkretes Regierungshandeln etwas Anderes. SPD und Linke hatten im Zuge der Kreisreform beschlossen, die Wahlen der Landräte in vielen Landkreisen auszusetzen. Dieser Versuch, die demokratischen Grundrechte der Bürger zu beschneiden, muss umgehend beerdigt werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion heute einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Brandenburger wieder zu ihrem Recht kommen.“
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01.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform ist gescheitert
Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs. „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante Kreisreform zu stoppen und Bügernähe zu erhalten.
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23.10.2017 | WMZtv Seenland
13.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 76 // 13.10.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über die Ergebnisse der ersten Anhörungen zum Gesetzentwurf zur Funktionalreform, über die Steuerlast für Wohneigentum, die Entwicklungen im Schienenverkehr u.v.m.
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11.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
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10.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Einbettung von deutschen Kriegstoten in Halbe
Ingo Senftleben legte heute auf dem Waldfriedhof Halbe, Landkreis Dahme-Spreewald, im Namen der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg einen Kranz nieder. Dort fand die Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten statt.
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09.10.2017 | Ingo Senftleben
Land will seine Straßen loswerden - Landkreis und Kommunen werden zur Kasse gebeten
Die Landesregierung aus SPD und Linke hat zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert, obwohl Brandenburg nachweislich ein Transit- und Pendlerland ist. Viele Landesstraßen befinden sich deshalb heute in einem schlechten Zustand, es herrscht Sanierungsstau an vielen Straßen. Doch statt zu investieren will das Land Brandenburg viele Landesstraßen abstufen.
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